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Der Stadtrat Chemnitz hat am 18.05.2022 beschlossen, dass der Oberbürgermeister die Staatsregierung ersuchen muss, eine Fristverlängerung zu beantragen. Nachzusehen und nachzuhören ab 03:07:55: Übertragung der Sitzungen des Stadtrates | Stadt Chemnitz

Weiter Informationen und aktuelle Meldungen, finden Sie immer im Presseteil unserer Homepage. Link: Presse (sachsenswege.de)

 

Nun auch will der Stadtrat von Chemnitz eine Fristverlängerung. Die entsprechende Beschlussrunde beginnt am 03.05.2022, siehe: Ersuchen der Stadt Chemnitz zur Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (stadt-chemnitz.de)

Im Amtsblatt 10/2022 (Link) konnte man lesen, dass 3 Kilometer öffentliche Wege ins Bestandsverzeichnis aufgenommen werden. Ein ganz kleiner Erfolg, denn es fehlen immer noch mehrere hundert Kilometer im Bestandsverzeichnis der Stadt Chemnitz. Es sind nur noch 8 Monate Zeit. Auch andere Städte und Gemeinden arbeiten und veröffentlichen. In ganz Sachsen herrschen aber unterschiedlichste Auffassungen zu den öffentlichen Wegen. Wenn die Gemeinde A einen Weg als öffentlich ansieht, heißt das noch lange nicht, dass die Gemeinde B die gleiche Rechtsauffassung für einen identischen Weg hat. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in vielen Urteilen Indizien ausgearbeitet, wann ein Weg öffentlich ist. EINFACH DIE URTEILE LESEN, ANWENDEN UND NICHT IGNORIEREN! Neben den Informationen auf dieser Homepage haben wir auf unserem YouTube Kanal (Link) viele Erklärvideos veröffentlicht.

Am 04.05.2022 in der Stadtratssitzung der Stadt Markneukirchen halten wir und der Sächsische Städte und Gemeindetag e.V. einen Vortrag zum Thema. Gern teilen und teilnehmen.

Wir konnten die Stadträte in Oelsnitz/Vogtland überzeugen, dass die öffentlichen Wege genauer geprüft werden und nicht pauschal in Privatwege überführt werden. Toller Erfolg, siehe hierzu die Pressemeldungen.